Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage (unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online- https://alvynncasino.at/ Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zurückgefordert werden können. “Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen”, so Liebl. “Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt — als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden”, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation, Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt, bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.
Was hat der EuGH entschieden?
Am 1. Juli 2024 , Aktenzeichen I ZR 90/23, stellte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung, die sich mit der Möglichkeit befassen, verlorenes Geld aus Online-Sportwetten zurückzufordern.
Ausgesetzte Verfahren
So kennt das Verfahren vor dem EuGH beispielsweise keine starren Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Der EuGH beantwortet dann die Rechtsfrage verbindlich, damit das nationale Gericht den Fall unionsrechtskonform entscheiden kann. Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.
- “Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen”, so Liebl.
- Am 1. Juli 2024 , Aktenzeichen I ZR 90/23, wurden dem EuGH vom Bundesgerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, in denen es um die Rückforderung von verlorenem Geld bei Online-Sportwetten geht.
- Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift.
- Daraus folge eine deliktische Haftung der Geschäftsführer (§§ 1301 (1311 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB))), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung.
Damit hat der EuGH auch die zweite Vorlagefrage beantwortet. Im konkreten Fall war das Österreich, entsprechend sei österreichisches Recht anzuwenden. Danach ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Schaden eintritt. Daraus folge eine deliktische Haftung der Geschäftsführer (§§ 1301 (1311 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB))), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung. Fehlt sie (gelten die Spielverträge nach österreichischem Recht als nichtig – also so), als hätte es sie nie gegeben.
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage (unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zurückgefordert werden können.
- Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste laut einem Urteil des EuGH auch von den persönlichen Geschäftsführern zurückzufordern – basierend auf dem Recht ihres Wohnsitzstaates.
- Das Verbot von Online-Casinos in Deutschland wurde für rechtmäßig erklärt; betroffen sind nichtige Verträge (und Spieler handeln nicht rechtsmissbräuchlich), wenn sie ihre Verluste zurückfordern.
- Verluste (die bei Anbietern ohne Lizenz entstanden sind), können weiterhin grundsätzlich zurückgeholt werden.
Das Verbot von Online-Casinos in Deutschland ist rechtlich zulässig (die entsprechenden Verträge sind nichtig), und die Rückforderung von Verlusten durch Spieler ist rechtens. Daher haben Spieler die Möglichkeit, ihre Verluste zurückzufordern. Die bisherigen Stellungnahmen sind für die Spieler jedoch positiv und lassen auf Entscheidungen hoffen, die verbraucherfreundlich sind. Bisher hat der EuGH noch keine Entscheidung zur Rückforderung von Verlusten im Glücksspielbereich getroffen.
Am 1. Januar 2026 , Az. C-77/24, entschied der EuGH, dass Teilnehmende an illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern dürfen. Durch die Entscheidung des EuGH wird der Aussetzungsgrund obsolet – die Verfahren können somit wieder in Gang gesetzt und rechtskräftig entschieden werden. Besonders wichtig ist, dass der EuGH die Fragen als zulässig ansieht und eindeutig zugunsten der Verbraucher entschieden hat – unabhängig von der fragwürdigen Herkunft des Verfahrens. Verluste bei immer noch unlizenzierte Anbieter sind weiterhin grundsätzlich zurückholbar. Daher können die Spieler ihre Verluste zurückfordern. Eine Lizenz aus Malta bietet somit keinen Schutz vor den deutschen Verboten.
Der EuGH muss sich mit verschiedenen Vorlagefragen befassen, die ihm von einem maltesischen Gericht vorgelegt wurden. Solche Verfahren betreffen in der Regel keine technischen Nebenaspekte (sondern grundlegende Themen mit großer Tragweite – darunter die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit), die Grenzen nationaler Glücksspielregulierungen und die Pflicht zur Anerkennung gerichtlicher Urteile. Die Auffassung vieler Oberlandesgerichte ist, dass die einzelnen Glücksspielverträge damit nichtig sind, wodurch Spieler grundsätzlich das Recht haben, Verluste vom Online-Casinoanbieter zurückzufordern.
Entscheidend könnte sein, ob tatsächlich ein schadensersatzfähiger Verlust im konkreten Einzelfall entstanden ist und wie dieser aussieht…. An genau diesem Punkt ist eine durch einen Verband erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen bleibt entscheidend für die Klage. Da die finanziellen Verluste im Wohnsitzland der Spieler anfallen (ist das nationale Recht dieses Landes anwendbar – insbesondere), wenn keine nationale Lizenz vorliegt. Dieses Urteil klärt die wesentliche Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters zur Anwendung kommt.
Deutsche Gerichte sind sich in Bezug auf Gesetze sicher, dass sie verhältnismäßig und geeignet sind.
Live-Kurse, die synchron sind und eine interaktive Rückfragemöglichkeit bieten, fallen damit grundsätzlich nicht unter das FernUSG. Vor allem haben sie die Zuständigkeit der Gerichte in Österreich infrage gestellt. Spieler können laut einem Urteil des EuGH ihre Verluste auch persönlich von den Geschäftsführern zurückfordern – entsprechend dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Für die betroffenen Personen wird die Rückforderung von Einsätzen im Glücksspiel somit erheblich sicherer, da jetzt grundsätzlich das Recht ihres Wohnsitzstaates Anwendung findet. Damit ist die grundlegende Rechtsfrage geklärt. Welche Entscheidung hat der EuGH zur Rückforderung von Verlusten im Glücksspielbereich getroffen?
